Save Me Lörrach -- Eine Stadt sagt ja

Aktion Dritte Welt e.V.

ATTAC LOERRACH

Flüchtlinge sind Menschen, die an den Folgen der Globalisierung leiden. Wir zitieren Susan George, Mitbegründerin von Attac in Frankreich, sie setzte dieser quasi verordneten, kollektiven Ohnmacht eine hoffnungsvolle Antwort entgegen: "Meine Antwort ist, dass eine andere Welt tatsächlich möglich ist – aber nur, wenn möglichst viele Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund, unterschiedlichen Standpunkten und Fähigkeiten sich zusammenschließen, um die Veränderungen zu erzwingen. Die Dinge ändern sich, wenn genügend Menschen dies fordern und dafür arbeiten. Niemand sollte übergangen werden oder das Gefühl haben, er oder sie könnte keinen Beitrag dazu leisten.“ In diesem Sinne haben wir uns im Juli-Plenum (1.07.09) entschlossen, die save-me Kampagne in Lörrach zu unterstützen.

Deutscher Kinderschutzbund Ortsgruppe Lörrach

In der Jahreshauptversammlung haben wir einstimmig beschlossen, die bundesweite Kampagne von save-me zu unterstützen. Wir setzen uns für die Rechte aller Kinder und Jugendlichen auf gewaltfreies Aufwachsen und Beteiligung ein – so steht es im „Leitbild des Deutschen Kinderschutzbundes“. Deshalb unterstützen wir die Kampagne save-me, die für eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen kämpft, wie es das resettlement-Programm des UNHCR vorsieht. Wir machen mit, weil wir für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten: Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte.

Fraktion der Grünen im Lörracher Gemeinderat

Erklärung der Fraktion vom 18.10.2009

"Unsere Fraktion unterstützt uneingeschränkt die Kampagne von "save me" für die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen und für einen echten Flüchtlingsschutz auf lokaler Ebene."

"Wir wenden uns gegen eine Politik der Ausgrenzung, Abschottung und Anfeindungen von Flüchtlingen und setzen uns deren Schutz zum Ziel."

Nichtsdestotrotz e.V., Nellie Nashorn

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SPD Gemeinderatsfraktion Lörrach

Lörrach, den 07.02.2010

SPD unterstützt Save-me-Kampagne

 

Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion stellten Robert Kölblin, Vitus Lempfert und Ingrid Jennert vom Arbeitskreis Miteinander die „Save-me-Kampagne“ den Fraktionsmitgliedern und anwesenden Ortsvereinsvorsitzenden der SPD vor. „Wir stehen hinter diesem Programm der Vereinten Nationen zur begrenzten und gesteuerten Aufnahme von Flüchtlingen und werden einen fraktionsübergreifenden Antrag im Gemeinderat unterstützen“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Schlecht nach durchaus kritischer Diskussion zu.

Initiator der Kampagne ist das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR); in Lörrach hat der AK die Initiative aufgegriffen. Die Kampagne appelliert an Europa, Flüchtlinge aufzunehmen, die schon seit Jahren in provisorischen Lagern der Dritten Welt festsitzen und keine Aussicht haben, in ihr Land zurückzukönnen oder im Aufnahmeland dauerhaft eingegliedert zu werden. Für Menschen mit den hoffnungslosesten Fluchtschicksalen sucht der UNHCR so genannte Ressettlementplätze. „Viele Nationalstaaten beteiligen sich schon länger“, so Kölblin, „wie beispielsweise die USA, Kanada, die skandinavischen Staaten, Großbritannien, die Niederlande oder Australien.“ Da sich Deutschland bislang weigert, sollen sich immer mehr Städte freiwillig bereit erklären, pro 1000 Einwohner einen Flüchtling aufzunehmen. Für Lörrach wären dies rund 45 Menschen. „Wenn immer mehr Städte mitmachen und Verantwortung übernehmen, dann wird sich dem auch die Bundesregierung nicht entziehen können“, hofft der AK.

Hier gehe es also, appellierte Lempfert, „um ein hochgradig humanitäres Problem, um die Schwächsten in der Weltgemeinschaft, also um ein Projekt, das in der Tradition der SPD steht, die auf Seiten der Schwachen ist“. So sahen es denn auch die Fraktionsmitglieder. „Europa schottet sich immer mehr ab, so dass besonders in Deutschland die Asylbewerberzahlen seit Jahren stark zurückgehen“ hielt Christiane Cyperrek fest. „ Wir sind trotz Krise eine reiche Gesellschaft, die es sich leisten kann und muss, politische und humanitäre Verantwortung übernehmen.“ Den Flüchtlingen solle sofort eine Aufenthalts – und Arbeitsgenehmigung erteilt werden, damit sie ein neues Leben in Sicherheit beginnen können, erläuterte Lempfert auf Nachfrage von Jutta Krauel nach dem Status der Flüchtlinge. Ihre Integration stand für Vreni Hirt im Mittelpunkt: „Damit das gelingt, müssen sie Sprachkurse machen und auch sonst von Anfang an professionell begleitet werden.“ Dies alles sei auch bei Mitteln von EU und Bund nicht zum Nulltarif für die Stadt machbar, hielt Horst Simon fest. Allerdings brauche Deutschland angesichts der demographischen Entwicklung ohnehin Zuwanderer, ergänzte Erwin Hug. Wir können und müssen Mitverantwortung übernehmen und die gesteuerte Aufnahmen von wenigen ausgewählten Schutzsuchenden unterstützen“, fasste Schlecht zusammen.

Jusos Lörrach

Die Jusos Lörrach setzen sich für die Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Lörrach ein. Flüchtlinge befinden sich meist in einer sehr schwachen Position die sie nicht selbst verschuldet haben. Primär findet Flucht aus Entwicklungsländer in Entwicklungsländer statt was oft zu einer Destabilisierung dieser Aufnahmeländer führt Die Bundesrepublik Deutschland muss deshalb im internationalen Staatengefüge, aber vor allem in der Europäischen Union Verantwortung übernehmen. Außerdem ist Deutschland für einige dieser Flüchtlinge mit verantwortlich. Sei es durch den Krieg in Afghanistan, oder durch die Folgen des von uns mit verursachten Klimawandels. Die Bundesrepublik Deutschland muss deshalb im internationalen Staatengefüge, aber vor allem in der Europäischen Union Verantwortung übernehmen. Den Menschen muss die Chance auf einen Neuanfang gegeben werden. Internationale Solidarität fängt vor der Haustür an. Deshalb Unterstützen wir die Save-Me Kampagne.

FDP Gemeinderatsfraktion Lörrach

FDP-Fraktion für Aufnahme von Flüchtlingen

Die FDP-Fraktion unterstützt die Save-me-Kampagne des Arbeitskreises Miteineinander für Lörrach. Dr. Eugen Paul, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir machen mit bei einem interfraktionellen Antrag und werben dafür, dass alle Fraktionen dabei sind.“ Ziel dieses Antrags soll es sein, dass sich die Stadt Lörrach – wie bereits ein Reihe anderer Städte – bereit erklärt, pro 1000 Einwohner einen Flüchtling dauerhaft aufzunehmen. Das wären weniger als 50 Menschen, denen Lörrach auf freiwilliger Basis eine neue Lebensperspektive bieten würde. Dies wäre nach Auffassung der FDP-Fraktion zwar nur ein „bescheidener, aber machbarer und auch symbolisch wichtiger Beitrag im Kampf gegen das große Flüchtlingselend in der Welt“. Auch der Lörracher Ortsverband der Liberalen hat seine Unterstützung zugesagt.