Lörracher Gemeinderat hat 'Ja' gesagt
Am Donnerstag, den 21.10.2010, hat der Lörracher Gemeinderat mit
deutlicher Mehrheit die Unterstützung der Save Me Kampagne beschlossen.
(19 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen und 4
Enthaltungen).
Der Beschluss lautet:
1. Der Gemeinderat der Stadt
Lörrach begrüsst die "Save-me" - Kampagne um schutzbedürftige
Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Die Stadt Lörrach
unterstützt mit diesem Beschluss die Bemühungen der Initiative, das vom
Flüchtlings-Hochkommisariat der Vereinten Nationen(UNHCR) eingerichtete
Programm "Resettlement" auch in der Bundesrepublik Deutschland
umzusetzen.
2. Die Stadt Lörrach erklärt ihre Bereitschaft, im Rahmen
des Resettlement-Programms der Bundesregierung maximal 5 Flüchtlinge
aufzunehmen.
Der Antrag war von der Stadtverwaltung mit
starker Unterstütung der Oberbürgermeisterin G. Heute-Bluhm (CDU)
eingebracht worden.
Die
Verwaltung war damit etwas schneller, parallel liefen Vorbereitungen für
einen interfraktionellen Antrag (SPD, Grüne, FDP, mit allen drei war
die lokale Save Me Kampagne bereits in enger Abstimmung).
Die
Lörracher Kampagne hat bisher die Unterstützung von rund 180 PatInnen,
von den ca 125 bereit sind sich namentlich auf der Homepage nennen zu
lassen.
save me - Lörrach sagt Ja!
Kriege, politische Krisen oder andere existenzielle Nöte zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Ohne eine ohne Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben sitzen viele Flüchtlinge jahrelang in provisorisch hergerichteten Lagern fest. Europa hält seine Grenzen fest verschlossen. Wir leben drinnen auf der sicheren Seite und schauen weg.
Das ist kein gutes Gefühl, oder? „Was können wir denn tun“, werden Sie sagen. Beteiligen Sie sich an der „Save-me“- Kampagne. Sie ist eine Aktion von Bürgern, Kirchen, Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden.
Save-me heißt: Rettet mich
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, sucht für Menschen mit den hoffnungslosesten Fluchtschicksalen sogenannte Resettlementplätze in ganz Europa. Im Jahr 2006 waren es weltweit 77.000 Plätze. Die Nationalstaaten sollen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen zur Verfügung stellen, damit sie ein neues Leben in Sicherheit beginnen können. Die Save-me Kampagne wirbt dafür, dass auch Deutschland möglichst schnell solche Plätze anbietet. Wenn sich viele Städte freiwillig zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen bereit erklären, wird sich auch der Innenminister nicht verweigern. Gedacht ist daran, dass jede Stadt/jeder Kreis pro 1000 Einwohner einen Flüchtling aufnimmt.
Bürger werden aktiv und übernehmen Verantwortung
In mehreren Städten, etwa in München oder Heidelberg, Berlin oder Tübingen sind schon viele Einwohner aufgestanden, die sagen: Wir haben global eine humanitäre Verantwortung. Europa kann sich nicht dem menschlichen Elend vor seinen Grenzen verschließen.
Auch Lörrach soll ja sagen
Wir vom Arbeitskreis Miteinander e.V. möchten, dass auch die Stadt Lörrach sagt: Wir übernehmen Verantwortung für Menschen mit schlimmen Fluchtschicksalen. Wir geben einigen von ihnen einen Platz in unserer Mitte. Der AKM ruft die Lörracher dazu auf, öffentlich dafür einzutreten, etwa 45 Flüchtlinge bei uns willkommen zu heißen. Die Infrastruktur dafür ist schon vorhanden. Sprach- und Integrationskurse laufen. Der AKM wird in den nächsten Wochen und Monaten über die Kampagne ausführlich informieren.
Wir hoffen, dass möglichst viele Lörracher trotz Wirtschaftskrise nicht das Flüchtlingselend in der Welt vergessen und ihre Unterstützung für das Save-me Projekt bekunden. Wir möchten den Stadträten eine lange Namensliste vorlegen, wenn wir darum bitten, über eine Beteiligung an Save-me im Gemeinderat abzustimmen. Unser Ziel ist, dass es heißt: “ Save-me, Lörrach sagt ja“, so wie es bis heute konkret München, Aachen und Kiel getan haben. Andere Städte wie Tübingen, Heidelberg oder Berlin sind auf dem Weg zu einem Gemeinderatsbeschluss.
Abwarten ist keine Lösung
Es geht zunächst nur um ein von den Bürgern ausgehendes öffentliches Votum für die gesteuerte Aufnahme von wenigen ausgewählten Schutzsuchenden. Erst wenn die Bundesregierung dem UNHCR Resettlementplätze zugesagt hat, kön-nen wir uns auf die Ankunft der Flüchtlinge einstellen. Dann wäre es schön, wenn einige Mitbürger auch bereit wären, Neuankömmlingen zur Seite zu stehen, damit sie sich in der neuen Umgebung zurechtzufinden.
Bis dahin wird Zeit verstreichen, aber wenn wir heute nichts tun, werden auch morgen noch die Flüchtlinge vor unseren Augen verelenden.